Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Worum gings? Ein engagierter Programmierer hat ein (nichtkommerzielles) Programm entwickelt, das ein Webservice der Wiener Linien in optisch ansprechenderer Form aufs N900 bringt. Ich war begeistert und habe darüber berichtet. Heute bekomme ich von diesem Entwickler eine Mail: Die Wiener Linien fanden das nicht so gut und haben ihm nahegelegt, nicht nur das Programm selbst zurückzuziehen, sondern auch Hinweise darauf im Web zu entfernen.

Ersteres hat er getan (die Software ist nicht mehr erhältlich), beim zweiten Punkt helfe ich ihm durch die Verstümmelung meines Weblogs.

(Ja. Das sind die Wiener Linien, die durch öffentliche Mittel finanziert werden. Im Oktober 2010 ist Wahl in Wien.)

Diese Woche haben auch Leser der Oberösterreichischen Nachrichten (Helga und Martin kämpfen für Homo-Ehe) und des Standard (Hetero-Pärchen will Homo-Ehe eingehen) die beiden kennengelernt. Helga und Martin wollen ihre langjährige Beziehung nämlich amtlich machen. Dafür finden sie das Modell der eingetragenen Partnerschaft passender als das der Ehe. Dumm gelaufen, denn der Gesetzgeber hat die eingetragene Partnerschaft nur für Lesben und Schwule vorgesehen, so wie umgekehrt die Ehe nur Heten offen steht.

Helga und Martin habens trotzdem versucht beim Linzer Magistrat. Erwartungsgemäß wurden sie dort nicht verpartnert, haben aber jetzt eine Entscheidung der Behörde in der Hand, die sie anfechten können - bis zum VfGH. Am Telefon hat Helga mir erzählt, daß sie von der gesetzlichen Regelung ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt sieht. Nachvollziehbar: Wäre sie ein Mann, wäre die Verpartnerung mit Martin kein Problem. Nur aufgrund ihres Geschlechts aber wird sie vom Gesetzgeber diskriminiert.

Paranoland, Kurzfilm

[via prometoys]

Spannend war, wie die „Unterstützer_innen“ aus den Reihen der „Grünen Vorwahlen“ das Geschehen beeinflussen würden. Immerhin war es ja monatelang deren Lebenszweck, heute dabei sein und die Grün_innen retten zu dürfen. Für dieses Vorrecht wurde mit harten Bandagen gekämpft, da wurde kein Schmutzkübel ausgelassen. Vor allem als sich abzeichnete, daß die Grün_innen die plötzliche Unterstützung durch politische Last-Minute-Touristen nicht unbedingt bedingungslos akzeptieren würden, entwickelten die Vorwähler_innen einen ganz eigenen Diskussionsstil. Dieser erweckte streckenweise fast den Eindruck, man hätte es mit politischen Gegnern und nicht mit „Unterstützer_innen“ zu tun. Nun, sowas passiert, wenn einem die Dinge wirklich am Herzen liegen und Emotionen hochkochen. Was also sagen die Vorwähler_innen heute? Ich zitiere einen davon aus dem Forum auf derstandard.at:

… daß ich schon wieder ganz vergessen hatte, daß heute diese abstimmung war, ist vielleicht peinlich, andererseits hatte ich aber von vornherein gar nicht vor, mich daran zu beteiligen.

Schönes Wetter war ja auch, nicht?

Nur ca. 40% der möglichen Teilnehmer aus dem Kreis von gruenevorwahlen.at waren dort. So genau weiß mans nicht, weil man nur die Zahl der anwesenden „Unterstützer_innen“ insgesamt kennt. Ob einzelne davon u.U. schon lange vor gruenevorwahlen.at diesen Status hatten oder wirklich erst von dieser Plattform motiviert wurden, kann man nur raten.

Ums mal offen auszusprechen: Das ist erbärmlich. Im Juni hab ich zum Thema gruenevorwahlen.at geschrieben, sie seien so etwas wie der schnelle Fick in der Politik. Zum schnellen Fick paßt keine lange Verlobungszeit. Wer sich irgendwann im Sommer noch als „Unterstützer_in“ fühlte, war heute vielleicht längst schon wieder rot, schwarz oder einfach nur im Museumsquartier.

Ich habe keine offiziellen Angaben über die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder (im Gegensatz zu stimmberechtigten „Unterstützer_innen“) gefunden, aber die meisten Zahlen im Netz pendeln so um die 1.500. Davon waren heute ca. 500 mit dabei - etwas über 30%.

Um das Verhältnis zu verdeutlichen: Zum einen die Vorwähler_innen. Sie sind extra zum Zweck der heutigen Stimmabgabe zu solchen geworden, haben die Grün_innen heftigst beschimpft, weil die sie nicht alle haben wollten, sind laut Selbstdarstellung hoch motiviert und die Rettung der Partei … Anwesenheitsquote: 40%. Zum anderen die Mitglieder. Sie sind teilweise seit langer Zeit dabei, manchmal vielleicht auch nur mehr aus Gewohnheit, unter Umständen nie an Dingen wie der Listenerstellung interessiert gewesen … Anwesenheitsquote: 30%.

Wo werden die wackeren „Unterstützer_innen“ von heute bei der Erstellung der nächsten Kandidatenliste in fünf Jahren sein? Wie viel Prozent von ihnen werden sich noch daran erinnern, daß sie einmal die Grün_innen retten wollten?

Das alles kommt ja nicht unerwartet. Aber es bestätigt meine Angst vor einer substanzlosen, schnell zusammengeklickten Spaßdemokratie, in der schnelle Mobilisierbarkeit mehr zählt als lange Diskussion. Ich möchte das nicht. Ich wünsche mir, daß Politik nicht noch mehr zum Spielfeld für lustige Spontanaktionen wird. Politik braucht mehr Seriosität, mehr Ernsthaftigkeit, ganz sicher aber keine spontan zwischen twitter und YouTube organisierten Flashmobs.

Die Doku (in sechs verschiedenen Formaten; vorbildlich!) gibt es unter anderem auf der Website des elektrischen Reporters zu sehen:

Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht

Ergänzend dazu fällt mir wieder Marie von Ebner-Eschenbach ein: Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Neulich erst wurde ich Zeuge einer solchen Unterhaltung zwischen zwei Jugendlichen:

Scheiß Studenten, Oida, die wolln nur nix hackln. Wer braucht die, Oida? Und der Staat soll zahlen, Oida. Wieso soll ich zahlen für die? Die wollen nix hackln, Oida, die san nur faul.

Na also. Geht doch. Umverteilungsdebatte, Bildungsdebatte, … von wegen „die Jugend interessiert sich nicht für Politik“! Nur am Argumentationsstil muß noch gefeilt werden:

Die wollen nix hackln, Oida, die san nur faul. - Ich tät ja hackln wolln, Oida, wann mi des AMS net zu so scheiß Jobs schicken tät, Oida, echt, des is so oasch!

Den letzten Zoff mit mir hatte die Partei anläßlich der Europawahl 2009. Man hätte jetzt grünerseits schlau sein und den höchsten Trumpf aller Politiker ausspielen können: das Vergessen. Tatsächlich hats für einige Zeit so ausgesehen, als würde genau das passieren:

Glawischnig-Piesczek war zwei Monate aus der Schußlinie. Lunacek wurde nach Brüssel/Straßburg/(eigentlich wurscht wohin) abgeschoben. Korun und Sburny hatten offenbar die interne Auflage, Presseaussendungen nur mehr zu nicht schlagzeilenwirksamen Themen zu verfassen. Das oberösterreichische Wahlergebnis (Stagnation statt Verlust) durfte im Fernsehen sogar jemand kommentieren, den die grüne Oberschicht normalerweise lieber ins Kellerabteil sperrt: Efgani Dönmez, einer der wenigen dort mit einer echten Berufsausbildung und Ahnung vom wirklichen Leben.

Der Plan hätte aufgehen können. Wenn nicht … ja, wenn nicht „Die Grünen Andersrum“ wieder meine Erinnerung aufgefrischt hätten. Die Erinnerung daran, womit mans zu tun hat. Ich zitiere aus einer Mitteilung:

Iris Hajicsek erklärt, was es mit der neuen Schreibweise, die die Grünen Andersrum Wien seit einigen Monaten verwenden auf sich hat. […]

[…] verwenden die Grünen Andersrum Wien schon seit einigen Monaten in offiziellen Aussendungen statt des schon zur Tradition gewordenen Binnen-"I"s die neuere Form der nichtmaskulinen Schreibweise, nämlich den Unterstrich "_": Aus SprecherInnen werden beispielsweise Sprecher_innen, denn der Unterstrich soll die Aufhebung der geschlechlichen Dualität von Mann und Frau symbolisieren und auch die Personen sichtbar machen, die sich abseits der traditionellen Geschlechtsrollen befinden, wie Transgenderpersonen oder Intersexuelle.

"Neuere Ansätze der feministischen Theorie zeigen auf, dass der Faktor Geschlecht nicht so naturwüchsig ist, wie er vielen oft erscheint", erklärt Hajicsek. […]

Die Grünen Andersrum sind auch in der Vergangenheit hin und wieder durch kleine Ausrutscher aufgefallen (die Anti-Iran-Kundgebung ist mir bis heute ein Rätsel). Langsam wirds aber selbst mit gutem Willen unmöglich zu verstehen, was die eigentlich tun und wollen. Wien 2010: Die grüne Stimme wird sich nicht ausgehen bei mir, schätz ich jetzt mal. (Was durchaus schade ist. Das war mal eine Partei mit Mut und Hirn.)

Zum Thema noch zwei Web-Empfehlungen aus der Kategorie „Sachen zum Lachen“:

Irene Brickner hat wenige Tage nach der Veröffentlichung des oben zitierten Texts auf derstandard.at in ihrem Blog (von dem niemand weiß, ob es ernst gemeint oder Satire ist) zum Thema gegenderte Sprache, Binnen-I und Binnen-_ geschrieben. (Durch sie bin ich auf die - leider sicher ernst gemeinte - Seite der Grün_innen gestoßen.) Unter anderem erklärt sie dort bierernst, das Binnen-I habe auch in die gesprochene Sprache längst Einzug gehalten, und zwar wird es dort pantomimisch ergänzt. Ja, eh. Alle hüpfen beim Reden ununterbrochen auf einem Bein, um das Binnen-I pantomimisch zu ergänzen. Der Brickner-Beitrag hat auch eine ganze Reihe wirklich lustiger Leserkommentare hervorgebracht. Klickst Du!

Fast noch besser allerdings: das Video „Spiegel TV - Pixi Buch Skandal“ auf YouTube. Dort gehts auch um grüne Politiker_innen, allerdings in Hamburg. Die haben Probleme mit einem diskriminierenden, rassistischen und sexistischen Kinderbuch. Ich war erschüttert!

Als Reaktion auf das (verdient) schlechte Abschneiden der GrünInnen bei den EU-Wahlen gabs im Forum von derstandard.at wiederholt Hinweise auf etwas, das sich „Grüne Vorwahlen“ nennt. Was ist das nun wieder? Das Internet ist ein weltweites Datennetz, also war die Antwort schnell gefunden:

Grüne Vorwahlen ist ein publicityträchtiges Internet-Unternehmen (Web 2.0? Web 1.5? Keine Ahnung …). Es trommelt Leute zusammen, die aus einer kurzen Laune heraus ein bisserle mitspielen wollen, ohne sich wirklich zu engagieren. Der schnelle Fick in der Politik also. Ziel der Träume: Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen im November wollen hunderte „Vorwähler“ die Kandidatenliste mitbestimmen - von außen, ohne Mitglied bei den Grünen zu werden. Das schmeckt natürlich denen wenig, die derzeit die Arbeit dort machen oder in anderer Weise zum gemeinsamen Wirken (hach! Hätt ich jetzt doch glatt „gemeinsamen Erfolg“ geschrieben!) beitragen. Große Keilerei also.

Das ganze funktioniert auf Basis eines völlig falsch verstandenen Punktes 5.7 des Statuts der Wiener Grünen: Dort ist festgehalten, daß auch Nicht-Mitglieder als sogenannte UnterstützerInnen wahlberechtigt sind, sofern sie mitarbeiten und mitentscheiden wollen. Die „Vorwähler“ lesen über diesen Punkt sehr großzügig hinweg und lassen die Sache mit der Mitarbeit sicherheitshalber aus. Sie schreiben nur:

Als UnterstützerIn erwirbst du das Vorwahlrecht, wirst aber weder Mitglied der Grünen noch verpflichtest du dich zu irgendwas. Du erklärst lediglich, dass du die Ziele der Grünen gut findest.

Das paßt schon mal inhaltlich überhaupt nicht zusammen. Die ganze Vorwahl-Initiative ist auf einem Konzept aufgebaut, das in deutlichem Widerspruch zum Statut der Landesorganisation Wien steht: die Grünen verlangen Mitarbeit, die Vorwähler nicht. Macht aber nichts, bei den Grünen ist im Moment niemand, dem das auffallen würde.

Was allerdings noch faszinierender ist: Die tatsächliche Mitgliedschaft, die ein wesentlich umfassenderes Stimmrecht bringt (dafür aber die Personen im Auge des Vorwahl-Wirbelsturms nicht wieder so nett ins Zentrum einer allgemeinen Aufmerksamkeit 2.0 setzen würde), unterscheidet sich de facto kaum vom Status des Unterstützers. In beiden Fällen erklärt man, mit den Zielen der Grünen einverstanden zu sein. Einziger Unterschied (in Wien): Die Mitgliedschaft wird durch einen finanziellen Beitrag angereichert, dessen Höhe aber frei festsetzbar ist. 10 Cent pro Jahr tuns also auch, wenn man unbedingt beim exclusiven Club mit dabei sein will.

Wozu die ganze Aktion gut sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Soeben habe ich mir die Videoaufzeichnung einer Diskussion zu diesem Thema angesehen. Ein Clown schwärmt von Scheunentoren, Menasse zitiert Erich Kästner … einzig Markus Rathmayr spricht verständlich und nachvollziehbar und versucht mehrfach zu erklären, daß es eigentlich ganz gut ist, wenn eine Bewegung sich nach außen abgrenzt, um Identität zu schaffen. No na. (Siehe auch sein Blog-Eintrag dazu.)

Ich überleg mir grad, was es für mich als Wähler bedeuten würde, wenn Parteien in eine deratige Beliebigkeit verfallen. Bei „Vorwahlen“ werden unter Umständen Kandidaten gewählt, die nicht die Unterstützung der Parteibasis haben und daher weit nicht so effizient für mich arbeiten können. Solche Kandidaten und das Programm der Partei, die gerade von Vorwählern heimgesucht wird, können weit auseinanderklaffen - abhängig davon, wie hoch der Spaßfaktor bei der Listenerstellung ist. Ute Bock als Listenerste der FPÖ Wien? Die Schottermitzi führt die KPÖ an? Alles kein Problem! Hauptsache (Zitat der Clown) wir sind subversiv, darauf kommts an.

Ich will diese Beliebigkeit nicht. Ich will dieses „Heut klick ma hin und zeigmas denen und dann gemma auf Xtube“-Verständnis nicht, die Verfreizeitung von Politik. Ich will, daß engagierte, denkende Menschen sich zusammentun und gemeinsam ein Programm entwickeln, zu dem sie stehen. Ich will, daß diese Menschen dann (und nicht irgendjemand sonst) darüber abstimmen, wer ihr Programm am besten in der täglichen Arbeit als gewählter Mandatar vertritt.

Alles andere will ich nicht. Dieses Video zu sehen war erschreckend. So wirds erst recht nichts mit mir als Wähler.

Peter Pilz im ORF-Interview: Ich hab noch keine Partei erlebt, die sich vor einem Wahlerfolg fürchtet oder einen Wahlerfolg ablehnt. Das ist für mich eine vollkommen neue Erfahrung, die muß ich erst verarbeiten.

Wer mich kennt weiß: Ich bin längst kein grüner Stammwähler mehr. Gerade in den letzten Jahren hat mich diese Partei immer wieder vor den Kopf gestoßen, obwohl durchaus noch Sympathien für Teile des Programms bestehen. Dennoch ärgern mich die Vorgänge der letzten Monate maßlos. Immerhin wären die Grünen eine Partei, die aufgrund ihrer Struktur und ihrer Wählerschaft am ehesten noch das Potential hätte, Probleme sachlich, differenziert und intelligent anzugehen. Stattdessen diskutiert man darüber, ob Frauen Brüste haben, verzickt sich in Eifersüchteleien um das Ticket nach Straßburg und beantwortet nicht mal mehr Wähleranfragen. Ich kann mir nicht helfen, aber das riecht mittlerweile nach Aufstand im Gartenzwergerlverein. Fehlt nur noch „Ich bin schon weg, geh du voran nach Knittelfeld, bin wieder da, und außerdem sind wir jetzt Orange …“.

Wen jetzt wählen am 7. Juni? Glawischnig-Piesczek und Lunacek zu unterstützen kommt nicht in Frage. Die Alternativen sind aber auch nicht wirklich besser. Hat jemand eine Idee? Ab wann gibts überhaupt eine vollständige Aufstellung aller Listen? Ich bin ja flexibel und würde nicht das erste Mal auch de facto aussichtslose Kandidaten wählen, sofern sie die einzigen sind, die mich inhaltlich überzeugen …

Prompt widerspricht Urgestein Terezija Stoisits: Dönmez sei einiges entgangen. Er ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Na dann …