Oskar Welzl: Weblog zur Homepage

Echte Ergebnisse liegen noch nicht vor, auch wenn sich ein Sieg der konservativen Kräfte in Europa abzeichnet. (Die Menschen haben also TTIP/TAFTA gewählt.)

Bleibt also ein bißchen Zeit, um die lokalen Teilergebnisse zu analysieren. Wie siehts in Österreich aus? Beeindruckend unverändert, wenn man bedenkt, daß

1. bei dieser Wahl eine völlig andere Parteienlandschaft bestand als 2009 (NEOS, REKOS und Co waren neu, dafür trat die Kronen Zeitung mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin nicht mehr an) und
2. Österreich ein Mandat weniger zu vergeben hat als noch 2009.

Sehen wir uns die Mandate an. Die stehen jetzt schon ziemlich fest, obwohl wir nach wie vor kein amtliches Endergebnis haben:

Fraktion	2009	2014	±
EPP - Volkspartei	6	5	-1
S&D - Sozialdemokraten	5	5	±0
Greens/EFA - Grüne	2	3	+1
ALDE - Liberale	1	1	±0
Fraktionslos	5	4	-1

(Zum besseren Verständnis der Tabelle: Die Spalte „2009“ bildet den Letztstand auf Basis des Wahlergebnisses 2009 ab, nicht den Zustand im Jahr 2009. Das macht insofern einen Unterschied, als z.B. Angelika Werthmann zunächst als Fraktionslose mit dem Ticket der Kronen Zeitung ins Parlament eingezogen ist, sich dann aber den Liberalen angeschlossen hat.)

Man kann also vorläufig sagen: Die Grünen haben als einzige dazugewonnen und ein Mandat von der Volkspartei kassiert. Das verlorene Mandat geht den Fraktionslosen ab, die damit ohnehin nicht viel anfangen hätten können … und ansonsten hat sich nichts geändert.

Vorläufig ist diese Aussage deshalb, weil - anders als 2009 - die zumindest theoretische Chance besteht, daß die Fraktionslosen aus ihrer Isolation ausbrechen und sich im Parlament neu formieren. Unabhängig von den Inhalten, die da vertreten werden, hätte das zumindest den demokratiepolitischen Vorteil, daß die Stimmen für diese Kandidaten nicht so halb verloren in der Luft hängen würden. Die vier Mandatare könnten dann tatsächlich arbeiten - auch wenn das die Truppe um Harald Vilimsky wahrscheinlich eher unvorbereitet treffen würde. :)

So. Die demokratische Pflicht ist erfüllt, das Kreuzerl gemacht, die Vorzugsstimme vergeben. Sozial erwünschtes Verhalten quasi als Ausgleich zum Plachutta gestern. :)

Die „Volksfront gegen Europa“ (nicht zu verwechseln mit der „Antieuropäischen Volksfront“, diesen Spaltern!) hat gerade noch rechtzeitig vor der EU-Wahl ein aufrüttelndes Video produziert und auf www.was-hat-die-eu-je-für-uns-getan.de online gestellt. Ansehen! Teilen! :)

Es ist ein Stück Politik- und Fernsehgeschichte, das heute geschrieben wird. Das „Te Deum“ von Marc-Antoine Charpentier wird um 21:00 Uhr (in ORF III) nicht Conchita Wurst oder Freaky Fortune ft. Riskykidd ankündigen, sondern Ska Keller (Grüne), Alexis Tsipras (Linke), Guy Verhofstadt (Liberale), Jean-Claude Juncker (Volkspartei) und Martin Schulz (Sozialdemokraten). Sie alle treffen anläßlich der Europawahl zu einer Diskussion zusammen, die von der EBU im Rahmen einer Eurovisionssendung live in insgesamt 25 Staaten übertragen wird.

Das klingt zunächst nicht so wahnsinnig aufregend. TV-Diskussionen vor Wahlen sind längst üblich, und auch Eurovisionssendungen sind keine Seltenheit. (Überraschend mag sein, daß auch Kanada und die Ukraine sich zuschalten.) Dennoch ist diese Sendung, zumindest nach meinem Wissensstand, eine Premiere: Noch nie gab es eine gemeinsame, europaweite mediale Öffentlichkeit für Europapolitik. Es gibt keine europäischen Zeitungen, keine europäischen TV-Programme. (Halbherzige Versuche wie arte oder euronews lasse ich hier unberücksichtigt.) Jede Berichterstattung, die wir konsumieren, verzerrt den Blick nach Brüssel durch die jeweilige nationale Brille und die Eigeninteressen der Lokalkaiser.

Die EBU schafft hier nun zum ersten Mal eine europäische Bühne für das politische Europa. Sie hebt ein EU-Thema heraus aus dem Sumpf nationaler Berichterstattung und sendet live über den ganzen Kontinent. (Und sie wäre nicht die EBU, hätte sie nicht für diese Sendung ein ebenso krauses Regelwerk geschaffen wie für den Song Contest. Es verwundert, daß nicht auch noch die Farben der Krawatten vorgegeben sind. *gg*)

Warum ist es so wichtig, daß dieser Schritt passiert? Weil wir in einer gefilterten Welt leben. Natürlich nehmen wir nur wahr, was uns die Medien häppchenweise servieren. Die wenigsten von uns haben die Zeit, aktiv andere Quellen zu durchsuchen. Nun befinden sich aber unsere nationalen Medien, aus jahrzehntelanger Gewohnheit oder böser Absicht, in einer dramatischen Schieflage, was dem Fokus der Berichterstattung betrifft. Die wichtigen Dinge werden nämlich längst in Brüssel entschieden. Die Kompetenzen des österreichischen Nationalrats werden de facto immer geringer. Dennoch geben die heimischen Nachrichtensendungen und Zeitungen selbst beim unbedeutendsten Thema beharrlich jedem stellvertretenden Fachsprecher irgendeiner Oppositionspartei endlos Gelegenheit zu erläutern, warum er grundsätzlich dagegen ist, unter bestimmten Bedingungen aber vielleicht doch zustimmen würde. Ist es dann unumgänglich, auch über ein EU-Thema zu berichten, heißt es nur knapp: „Die EU will …“ - Moment: Wer genau will? Welche Fraktionen im Parlament wollen was? Gibt es eine Mehrheit im Rat? Welche Länder sind dafür, welche dagegen - und warum? Das alles erfahren wir nie.

Hand aufs Herz: Wie berichtet die Zeit im Bild über Beschlüsse auf europäischer Ebene? Sagt Tarek Leitner: „Die EU hat beschlossen …“? Oder sagt er: „… wurde von Volkspartei, Liberalen und Sozialdemokraten gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen. Im Rat konnte sich eine Mehrheit, inklusive Österreich, gegen Polen und Belgien für die neue Bestimmung durchsetzen“? Eben. Aus demokratiepolitischer Sicht haben diese Nachrichten keinen wie immer gearteten Informationswert. Auch vom Nationalrat hören wir ja nicht: „Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen …“. Nein, da gönnt man uns die ganze Bandbreite, Interviews mit Politikern und selbsternannten Experten, bei wichtigen Themen über Tage hinweg vor und nach den eigentlichen Abstimmungen. Das ist sinnvoll: Nur so erfahre ich als Wähler (als Arbeitsgeber der Mandatare also), was meine Angestellten so treiben und wie sie sich inhaltlich positionieren.

Daß wir genau das auf EU-Ebene nicht wissen, daß wir in Wahrheit keine Ahnung haben, welche Kräfte so wichtige Dinge wie TTIP/TAFTA nach wie vor befürworten bzw. ablehnen, das ist das eigentliche Demokratiedefizit der EU. Die demokratische Legitimation der EU-Organe ist absolut ausreichend, aber nutzlos, solange wir unsere demokratischen Pflichten nicht (oder nur sehr schwer) wahrnehmen können. Und mit den „demokratischen Pflichten“ meine ich nicht das Abstimmen am Wahltag. Ich meine damit, stets auf dem Laufenden zu bleiben, sich zu informieren und daher am Ende genau zu wissen, für wen man abstimmt - und vor allem warum!

Für so eine europäische Medienöffentlichkeit kann die heutige Sendung ein erster Schritt sein. Natürlich ist klar, daß die ganze Sache nicht nur von hehren Zielen geleitet ist. Das heute ist auch ein Winkelzug im verfahrenen Machtspiel zischen Parlament und Rat um den Kommissionspräsidenten. (Wem ist diese schwachsinnige Formulierung im Lissabon-Vertrag eingefallen?) Sei's drum: Wenn sowas rauskommt dabei, kann ich gut damit leben. Mehr davon in Zukunft!

Plakattechnisch versuchens die NEOS im aktuellen EU-Wahlkampf mit dem gleichen Trick wie bei der Nationalratswahl 2013: Mit sinnfreien Sprüchen ohne Inhalt machen sie sich zur leeren Projektionsfläche für die unartikulierten Wünsche und Sehnsüchte aller, die irgendwie unzufrieden sind. Das derzeit plakatierte „Greif nach den Sternen“ ist genauso unverbindlich wie das damalige „Habe Mut“ - und erreicht genau die gleiche Wählerschicht: Alle, denen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Inhalten zu aufwendig erscheint, die aber definitiv „mal was anderes probieren“ wollen und eine unverbindliche Feelgood-Alternative brauchen.

Im Nationalratswahlkampf 2013 konnte das zu 100% funktionieren, weil die Massenmedien die neue Gruppierung nicht im Fokus hatten und nicht aktiv mit unangenehmen Fragen bedrängten. (Siehe: Was NEOS ohne TV-Auftritte nicht allen sagen müssen) Der Schwung von damals hält noch an, aber vereinzelt kommt die neoliberale Truppe doch in die unangenehme Situation, Farbe bekennen zu müssen. So geschehen heute in der Pressestunde in ORF2, wo Spitzenkandidatin Angelika Mlinar sich nicht mehr auf Orakelsprüche wie „Wir schauen über den Tellerrand“ beschränken konnte.

Konkret wissen wir nun:

• Die NEOS nehmen zur Kenntnis, daß Österreich im internationalen Vergleich Arbeitseinkommen extrem hoch und Vermögen extrem niedrig besteuert. Ein Ausgleich kommt für sie aber nicht infrage.
• Öffentliche Leistungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge sollen allesamt privatisiert werden, wenn es nach den NEOS geht. Ausdrücklich genannt hat Mlinar Wasserversorgung (!), Müllabfuhr, das Gesundheitssystem und Krankenhäuser.
• Das Bundesheer wollen die NEOS auflösen und seine Aufgaben einer zentralen EU-Armee übertragen. Die konkrete Frage, wer sich dann um den Katastrophenschutz kümmern soll, konnte Angelika Mlinar zunächst nicht beantworten. Nach einer kurzen Nachdenkpause ist ihr die Feuerwehr eingefallen … (Wahrscheinlich müßte man aber auch hier die Berufsfeuerwehren zuerst privatisieren, schätz ich mal.)
• Laut Angelika Mlinar war die Kluft zwischen Arm und Reich noch nie so klein (!) wie heute. Nachdem sie darüber aufgeklärt wurde, daß genau das Gegenteil der Fall ist, lautete ihre wenig empathische Antwort auf die Frage, ob und inwieweit Politik sich da im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit einmischen soll: Wir sind so gestrickt daß es immer Reiche gibt und solche, die eben weniger haben. (So etwas nennt man dann wohl „politischen Gestaltungswillen“. Der passende Plakatspruch dazu war „Packen wirs an“, oder?)
• TTIP/TAFTA ist super, findet Mlinar, man hats nur irgendwie ungeschickt verkauft. Und wenn man die allseits kritisierten Schiedsgerichte in „Handelsgerichte“ umbenennt, kann keiner was dagegen haben. (Wegen der eben erst publik gewordenen Geheimverhandlungen zu TISA müßten die NEOS also Luftsprünge machen vor Freude.)

Es wird Wähler geben, die ebenfalls genau diese Meinungen vertreten und nun besser als zuvor wissen, wen sie wählen müssen. Hervorragend!

Es wird Wähler geben, die diese Pressestunde nicht gesehen haben und am 25.5. die NEOS wählen, weil die ja nichts Böses wollen und eigentlich eh nur verträumt „nach den Sternen greifen“.

Es gibt aber - und das ist das Schöne an der regelmäßigen Medienpräsenz der Strolz-Truppe - jetzt auch immer mehr Menschen, die sich ein konkretes Bild davon machen können, wofür die NEOS wirklich stehen, obwohl die das über zwei Wahlkämpfe hinweg erfolgreich zu verbergen versucht haben. Je öfter das gelingt, desto mehr politische Normalität kann wieder einkehren. Desto weniger werden die pinken Plakate nach dem Vorbild von „Ein Politiker der neuen Art“ ausreichen.

Die Wahlkabine scheint ihre finanziellen Sorgen kurzfristig überwunden zu haben und bietet eine *räusper* „Entscheidungshilfe“ zur EU-Wahl an. Wie schon bei der Nationalratswahl sind die Fragen auch diesmal sehr eigentümlich: Ist die Frage nach einem europaweiten Rauchverbot in der Gastronomie als Entscheidungskriterium wirklich geeignet, wenn gleichzeitig TTIP/TAFTA verhandelt wird? Eher nicht. Auch die Fragen nach einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten oder einer Vereinheitlichung der Lehrpläne halte ich für kosmetisch.

Sei's drum, ich hab mich durchgeklickt und folgendes Ergebnis erhalten:

Wären meine Übereinstimmungspunkte Wählerstimmen, würden Grüne, SPÖ und „Europa anders“ gleich stark mit je rund 20% ins EU-Parlament einziehen. Die Rechtsparteien ÖVP, NEOS und FPÖ wären ebenfalls in etwa gleich stark und könnten sich über je ca. 10% freuen. Ganz knapp dahinter liegt das BZÖ mit 7%, Ewald Stadler mit den REKOS geht leer aus.

Nicht berücksichtigt ist die Liste „EU STOP“ mit dem Spitzenkandidaten Robert Marschall, der sich als wackerer Kämpfer gegen Handy-Strahlen einen Namen gemacht hat, der Wahlkabine die inhaltlichen Fragen aber nicht beantworten konnte.

Die einzige vergleichbare online-Entscheidungshilfe, die ich bisher gefunden habe, ist EUvox. Allerdings ist denen gerade der Server wegen Überlastung eingegangen, es wird also wohl dauern, bis ich deren Test ausprobieren kann.

Das hält er nicht durch war M.s Einschätzung zur Mölzers Fußballer-Äußerung. Zur Erklärung für die Leser aus dem Ausland: Andreas Mölzer war Spitzenkandidat der rechtspopulistischen FPÖ für die Wahlen zum Europaparlament. Er hat sich - unter einem Pseudonym, aber erkennbar - über einen in Österreich offenbar populären Fußballer abfällig geäußert, weil dieser eine dunkle Hautfarbe hat. Das konnte die FPÖ-Führung nicht verkraften: Daß er einen Fußballer beschimpft. Hier liegt also die Grenze für die FPÖ.

Das ist durchaus interessant. Mölzer fällt seit Jahrzehnten unangenehm auf, beleidigt alles und jeden, stellt sich weithin sichtbar außerhalb des rechten Randes und wedelt dort eifrig mit allen möglichen Fähnchen. Erst kurz vor Bekanntwerden der Fußballer-Äußerung hat er noch erklärt, die EU sei ein (wörtlich) Negerkonglomerat und schlimmer als Nazi-Deutschland. Diese beiden Äußerungen brachten Mölzer nichts als die ausdrückliche Rückendeckung seines Parteichefs ein: Für einen Rücktritt seien sie kein Anlaß, meinte Strache vor wenigen Tagen noch. Kein Wunder, so etwas ging bei der FPÖ immer durch. Das sind alles Mißverständnisse, Einzelfälle, unglückliche Formulierungen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, … und wenn man sich gar nicht mehr anders zu helfen wußte, war Mölzer eben edler Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen die linke Jagdgesellschaft. Seit Jahrzehnten sah man keinen Grund, Mölzer zurückzupfeifen. Seit Jahrzehnten fragt man sich in Österreich, wo für die FPÖ die Grenzen des Anstands sind, was selbst für einen Herrn Strache zu abstoßend wird. Jetzt wissen wirs. Der Fußball ist die Grenze. Über alles darf man auf mieseste Art und Weise hetzen, aber der Fußball hat unantastbar zu sein.

Ganz überraschend ist das natürlich nicht. M.s Das hält er nicht durch kam ja nicht von ungefähr. Die „Sportbegeisterten“, die bei Fußballspielen volltrunken von den Tribünen grölen und sich anschließend gegenseitig die Fresse blutig schlagen, sind mit 98,7%iger Sicherheit auch potentielle FPÖ-Wähler. (Ein sehr weiser Mann hat diesbezüglich einmal geschrieben: Der Genpool ist der gleiche.) Die FPÖ kann es sich leisten, alle möglichen Gruppen zu vergraulen … nicht aber die Fußballfans. Da hört sich der Spaß auf. Das ist Kern-Kern-Kernwählerschicht. Und darum ist genau das die Grenze. Fußball ist tabu. Nicht sehr viel eigentlich, bei Licht betrachtet …

Endlich ist das unwürdige, unnötige Theater vorbei. Mit sieben Monaten Verzögerung geschieht, was man vernünftigerweise schon im August 2013 beginnen hätte sollen: Die Beschlüsse für den Umbau der Mariahilfer Straße zur Fußgängerzone bzw. zum Shared Space können gefaßt, die Aufträge ausgeschrieben werden. Sieben Monate Diskussion, Kosten für Testbetrieb und Bürgerbefragung - für nichts.

Zur Erinnerung: Worüber in den letzten Wochen im 6. und 7. Bezirk abgestimmt werden konnte, war von den betroffenen Bewohnern längst entschieden. Von Herbst 2011 bis Juni 2013 gab es das wahrscheinlich umfangreichste Bürgerbeteiligungsverfahren (inklusive Anrainerbefragung), das je für den Umbau einer Straße durchgeführt wurde. Alles, worüber die Bewohner der beiden Bezirke jetzt erneut abstimmen sollten, hatten sie im Rahmen dieses Bürgerbeteiligungsprozesses vorher selbst festgelegt! Eine bizarre Situation. Auch im Restaurant wird man ja beim Bezahlen nicht nochmals gefragt, ob man denn wirklich das Steak haben wollte, das man sich vorher selbst von der Karte ausgesucht hat.

Bin ich also zufrieden? Ist mit diesem besten aller denkbaren Abstimmungsergebnisse (Fuzo/Begegnungszonen bleiben, Radfahrer dürfen weiter fahren, zusätzliche Querungen werden eingerichtet) die Welt wieder in Ordnung? Nicht ganz.

Glücklich bin ich natürlich darüber, daß das Ergebnis tatsächlich den inhaltlich vernünftigsten Zugang abbildet. Glücklich bin ich auch darüber, daß das geschmacklose Gezerre und die dümmliche Medienschlacht jetzt hoffentlich vorbei sind. Aber, wie gesagt, das ist nicht die Euphorie der großen Überraschung. Eher stellt sich eine bescheidene Erleichterung ein, wenn man feststellt, daß ein Funken minimaler Vernunft in der Welt weiter besteht, trotz aller Hetze, trotz gezielter Fehlinformation.

Allerdings hat der von populistischen Gruppierungen im August 2013 begonnene politische Kleinkrieg um das Thema Mariahilfer Straße auf mehr als nur einer Ebene offenbart, wie empfänglich die Menschen für Dummheit und Haß sind, wie manipulierbar und destruktiv zugleich. Bezeichnend ist ja, daß die Umgestaltung dieser Straße in der eigentlich konstruktiven Phase von 2011 bis Juni 2013 genau diese billigen Demagogen nicht interessiert hat. Wo waren Christian Weissinger und die Mitglieder seiner Haßgruppe auf Facebook im Jahr 2011, als es darum ging, dem Projekt Gestalt zu geben und individuelle Forderungen einzubringen? Wo war die einschlägige Information für die Leser von „Österreich“ und der „Kronen Zeitung“ zu dieser Zeit?

Erst mit dem Beginn der Testphase im August 2013, in der die großräumingen Auswirkungen der neuen Einbahnregelung erprobt werden sollte, entdeckten diese Repräsentanten des Gestern das Thema „Fußgängerzone“ - und machten aus einigen 100m Einkaufsstraße ein monströses Lügengebilde, das seinesgleichen sucht. Zwangsweise, denn: Echte Fakten, die gegen die Fußgängerzone sprechen, sind nicht aufzutreiben. In all den Monaten der Diskussion konnte mir keiner der Fuzo-Gegner einen belegbaren Grund nennen, der gegen die Verkehrsberuhigung spricht. Stattdessen wurden den Menschen die dümmsten Lügen und Märchen aufgetischt. Das beste davon und symbolträchtig auch für die Realitätsferne der ganzen Diskussion: die Sache mit den Radfahrern. In 40 der insgesamt 92 Wiener Fußgängerzonen ist - wie von der StVO vorgesehen - das Radfahren seit Jahren erlaubt. Auch anderswo in Österreich ist das so, konkret weiß ich es von Graz und Linz. Darüber hat sich nie jemand aufgeregt. Oder andersrum: Die Leute wissen es gar nicht, weils einfach für niemanden ein Problem ist. Anders bei der Mariahilfer Straße: Irgendjemand ist auf die Idee gekommen, die Radfahrer dort extra zu thematisieren. Und plötzlich war sich die kläffende Meute einig: „Radfahrer in einer Fußgängerzone? Das hat's ja noch nie gegeben, das geht gar nicht! Typisch grüne Schnapsidee. Mit sowas fangen wir gar nicht erst an.“ Absurd. Noch absurder: Diese Leute haben ihre Meinung auch nicht geändert, wenn man sie darauf hingewiesen hat, daß es sie bisher bei den anderen Fuzos mit Fahrraderlaubnis ja auch nicht gestört hat. Hauptsache dagegen, auch wenn mans nicht mehr argumentieren kann.

Ebenfalls beunruhigend aus meiner Sicht: Das völlig Versagen der Wiener in dem von Maria Vassilakou (als Stadträtin für Bürgerbeteiligung) durchaus umfassend angelegten Prozess der Mitgestaltung. Mit „Versagen“ meine ich nicht das Versagen beim Ergebnis, sondern das Versagen beim Diskussionsprozess, bei der Diskussionskultur. Es gibt einen genialen Artikel dazu von Maik Novotny. Unter dem Titel „Sind Randsteine katholisch?“ stellt er die These auf, der Wiener im Besonderen sei schlicht überfordert von Gestaltungsmöglichkeiten, die über Paßt eh oder Eh wurscht hinausgehen. Maik schreibt unter anderem:

Denn nichts ist dem Wiener fremder als die Idee des Unfertigen, des ‚Work in Progress‘. Er findet es unschön und ungemütlich. Das Neue soll entweder unauffällig oder prachtvoll in die Welt kommen, aber auf jeden Fall sofort und ohne G'riss. Es soll schön inszeniert sein, nicht konstruiert, die Mechanismen dahinter sollen im Verborgenen bleiben, und erst recht möchte man nicht gezwungen werden, diese Mechanismen selbst zu optimieren.

Wenn ich diese Zeilen lesen, habe ich sofort die Aussagen der Brachialopposition im Ohr, die immer von „Chaos“ gesprochen hat, sobald während des Testbetriebs an Stellschrauben gedreht und das Gesamtkonzept optimiert wurde. Nichts ist dem Wiener fremder als die Idee des Unfertigen, des ‚Work in Progress‘ … (Es waren dies übrigens die gleichen politischen Kräfte, die gegen die Donauinsel und gegen den U-Bahn-Bau gewettert haben.)

Ich bin mir jedenfalls sicher: Wenn die kommenden zwei Jahre des Umbaus überstanden sind, werden weder ÖVP noch FPÖ an ihre dumpfe Verweigerungshaltung erinnert werden wollen. Oder würde heutzutage selbst die konservativste Partei ernsthaft fordern, daß die Strecke Graben/Stephansplatz wieder so zurückgebaut wird, daß sie so bzw. so aussieht? Na also.

Drei Jahre, von 2010 bis 2013, hat der Kampf um die Freigabe der Fahrplandaten der Wiener Linien als Open Data gedauert. Jetzt geht das gleiche Spiel von vorne los. Diesmal sind es die ÖBB und in weiterer Folge die gesamte Verkehrsauskunft Österreich, die ihre Informationen der offenbar gefährlichen Öffentlichkeit vorenthalten wollen.

Ins Rollen gekommen ist der Stein diesmal wegen der Einigung zwischen Google und den ÖBB. Der US-amerikanische Großkonzern darf seit Dezember 2013 auf die Daten der zu 100% staatlichen ÖBB zugreifen und sie für seine kommerziellen Interessen verwerten. Den grünen Bundesrat Marco Schreuder, der auch schon in Sachen Wiener Linien aktiv war, interessierte dabei, ob es sich dabei um einen Exklusivvertrag handelt. Außerdem wollte er wissen, ob die Daten der ÖBB, aber auch der gemeinsamen Verkehrsauskunft Österreich, nicht doch endlich als Open Data zur Verfügung gestellt werden - wie die Regierungsparteien es vor der Wahl eigentlich angekündigt hatten (siehe Anfragebeantwortung auf Wahlmonitor.at). Seine parlamentarische Anfrage vom Dezember an Verkehrsministerin Doris Bures wurde diese Woche beantwortet. Kurze Zusammenfassung: „Ich bin als Verkehrsministerin nicht für die ÖBB zuständig. Fahrplandaten werden nur zu Forschungszwecken zugänglich gemacht.“ (Im Volltext findet sich die Anfragebeantwortung hier.)

Daß es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Deutschland. Dort hat sich die große Koalition im Regierungsübereinkommen auf Open Data als Ziel geeinigt:

Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf Open-Data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt ließe sich das auch in Österreich umsetzen. Selbst Betriebe, die pro forma eigenständig oder mit privater Beteiligung geführt werden, wären schnell mit im Boot: Man müßte nur die öffentlichen Förderungen von der Zurverfügungstellung der Daten abhängig machen. Punkt. Wie das inhaltsfreie Geschwurbel der Anfragebeantwortung von Doris Bures zeigt, fehlt es sowohl am Problembewußtsein als auch am politischen Willen. Die Daten ausgerechnet an Google weiterzugeben war dabei ein bösartig-raffinierter Schachzug der Staatsbahn: 95% der Endkunden sind damit zufriedengestellt. Einen öffentlichen Druck aufzubauen, wie es im Fall der Wiener Linien gelungen ist, wird kaum noch möglich sein.

Was Open Data bewirkt und wie sehr sich der Kampf dafür gerade im Fall der Wiener Linien ausgezahlt hat, zeigt die Software Citysailor, die ich erst vor wenigen Tagen hier erwähnt habe. Citysailor nutzt genau diesen seit kurzer Zeit zugänglichen Datenbestand. Es wurde für ein Betriebssystem geschrieben, dessen weltweite Verbreitung sich im unteren fünfstelligen Bereich bewegt. Außerdem ist es nur für Benutzer in Wien interessant. Ein absolutes Minderheitenprogramm also. Hätte vor der Freigabe der Fahrplandaten irgendjemand bei den Wiener Linien Budget in die Hand genommen, um die vielleicht 50 potentiellen Nutzer mit dieser Funktion zu versorgen? Ganz sicher nicht. Jetzt aber ist es jedem Programmierer möglich, eine entsprechende Lösung ins Netz zu stellen. Keine Zusatzkosten für den Steuerzahler, großer Nutzen für die Öffentlichkeit. Warum dieser Weg nicht auch bei den ÖBB gegangen werden soll, ist mir unverständlich.

Am 25. Mai ist bei uns die Wahl zum Europaparlament. Die Parteien beginnen langsam, sich in Stellung zu bringen … und trotzdem wird diese Wahl genauso seltsam ablaufen wie alle vorherigen Europawahlen: Demokratie-Monopoly, bei dem die Wähler irrtümlich annehmen, ihre Kreuze wären nur Spielstimmen statt echter politischer Währung. Mit VoteWatch und Wikipedia kann man das ändern - zumindest mal für sich selbst. VoteWatch hat darüber hinaus ein ganz eigenes Spiel zu bieten, das der Wahlkabine ähnelt.

Aber zunächst zurück zum „Demokratie-Monopoly“: Die Ursache dieses gefährlichen Mißverständnisses ist sicher, daß kein Mensch versteht, was da eigentlich gewählt wird und wer die politischen Kräfte sind. (Hand aufs Herz: Wer kennt die Kompetenzen des Parlaments? Wer weiß überhaupt, wie im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament die gemeinsamen europäischen Rechtsnormen entstehen? Und weil wir gerade dabei sind: Wer kennt den Unterschied zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen?)

Am 25. Mai werden also 99% der Wahlberechtigten entweder gar nicht teilnehmen (was unter diesen Umständen die beste Lösung ist) oder aber ihre Stimme ausschließlich nach nationalen Kriterien vergeben. Die einen wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen (als ob Faymann und Spindelegger die zukünftig 18 österreichischen Abgeordneten interessieren würden), die anderen meinen, Positionen in der heimischen Bildungspolitik sollten unbedingt auch in Straßburg und Brüssel diskutiert werden. Eh ja, ganz sicher.

Wer grundsätzlich das Gefühl hat, zu wenig über den politischen Entscheidungsfindungsprozess in Europa zu wissen, kann sich in Wikipedia von folgenden zwei Artikeln aus weiterklicken: Rechtsetzung der Europäischen Union und Ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben einen ersten Überblick mit vielen zusätzlichen Links. Ohne dieses Grundwissen sollte man im Mai tatsächlich besser zuhause bleiben.

Ich persönlich habe vor einigen Tagen eine ganz andere Sache für mich entdeckt, die ich im Hinblick auf die Wahl für extrem spannend halte: VoteWatch. Die Seite dokumentiert penibelst die Arbeit sowohl aller EU-Parlamentarier als auch des Rates des Europäischen Union und macht alles über Datenbankabfragen zugänglich. Wie haben einzelne Abgeordnete bei gewissen Themen gestimmt? Wie hat eine Fraktion abgestimmt? Wie haben die Abgeordneten eines Landes abgestimmt? Welche Aktivitäten haben einzelne Mitglieder des Parlaments im Detail gesetzt? Welche Meinung hat Österreich im Rat bei bestimmten Einzelfragen vertreten? Alles da und grafisch hübsch aufbereitet. (Die Bedienung der Seite ist anfänglich nicht so ganz „intuitiv“, vor allem bei den Agenden des Rates. Aber man findet sich rein.)

Ich weiß gar nicht, ob es diese Transparenz auf nationaler Ebene gibt bei uns. Ich finds ja schon ziemlich praktisch: Sofern die am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten schon bisher Mitglieder des Parlaments waren und auf einer Liste stehen, die grundsätzlich von ihrer politischen Ausrichtung her für mich in Frage kommt, kann ich jedem einzelnen hinterherschnüffeln und überprüfen, was er bisher so angestellt hat - und ob ich wirklich möchte, daß er das in Zukunft in meinem Namen weiter tut.

Ein Beispiel, damit man sieht, wie sowas in der Praxis aussieht: Am 4.2.2014 hat das Parlament den „Bericht über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ (hier im Volltext) von Ulrike Lunacek angenommen. (Ja, das ist der Entschließungsantrag, der laut FPÖ-Schmutzpropaganda angeblich Sonderrechte für Menschen mit originellen sexuellen Orientierungen enthält.) VoteWatch stellt am Beginn der Seite das Abstimmungsergebnis dar. Spannend sind dann die Filter:

In der Sektion „View details“ kann man sich zunächst die groben Übersichten auswählen. Mich interessieren hier die Stimmen pro Fraktion („Votes by political groups“) und pro Land („Votes by member states“). Weitere Filterkriterien werden in der ursprünglichen Ansicht „Votes by MEP“ angeboten. Da kann man nämlich in der darunterliegenden Sektion „Choose filters“ zum Beispiel die Ansicht auf alle österreichischen Abgeordneten einschränken und deren Abstimmungsverhalten einzeln anzeigen lassen.

Ein weiterer lohnender Einstiegspunkt ist die Übersichtsseite zu einzelnen Abgeordneten. Die erreicht man entweder über die allgemeine Suchfunktion oder - wenn man schon die Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten der Österreicher vor sich hat - mit einem Klick auf den Namen. Fürs Beispiel einer der freundlichen Herrschaften aus der ÖVP, von dem wir jetzt wissen, daß er gegen den Vorschlag von Ulrike Lunacek gestimmt hat: Richard Seeber von der ÖVP. Eine nicht uninteressante Information ist die Fraktions- und Parteitreue: Zu 93% folgt er den Vorgaben seiner Fraktion, der EPP, zu 99% den Vorgaben der nationalen Partei, die ihn aufgestellt hat - der ÖVP. Unmittelbar darunter seine gesammelten Aktivitäten, auf der linken Seite sein Stimmverhalten chronologisch aufgelistet. Diese Seiten würde ich ansteuern, wenn ich mir die Kandidatenliste der von mir favorisierten Parteien durchsehe.

Gerade vor der Wahl nett ist VoteMatch, das ähnlich wie die diversen Wahlhilfen auf nationaler Ebene funktioniert. Man beantwortet Fragen zu politischen Themen und bekommt anschließend präsentiert, welche Abgeordneten einem inhaltlich am nächsten stehen. Leider ist dieses Feature derzeit tatsächlich nicht mehr als „nett“ und eigentlich nur ein Spiel: Die Fragen sind sehr willkürlich ausgewählt und decken nur ein kleines Spektrum ab. Trotzdem machts Spaß. ;)